Keine Koalition mit Hetzer_innen!

Eisenstadt (OTS) – Die Offensive gegen Rechts Burgenland ist schockiert über die aktuellen Entwicklungen im Burgenland. Was viele befürchtet haben, ist nun Realität geworden: Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und FPÖ-Chef Johann Tschürtz haben in einer „gemeinsamen Erklärung“ wenige Tage nach der Landtagswahl angekündigt, in konkrete Koalitionsverhandlungen treten zu wollen. „Jetzt zeigt sich klar, dass der rot-blaue Koalitionspoker keine Wahlkampfstrategie war. Dass die SPÖ eine rassistische Partei in die Landesregierung hieven will, ist entschieden abzulehnen.“ so Käthe Lichtner, Pressesprecherin der Offensive gegen Rechts. Dass die Jugendorganisation der FPÖ Burgenland beste Kontakte in die rechtsextreme Szene hat, haben Medienberichte mehrfach aufgezeigt.

Als Offensive gegen Rechts Burgenland fordern wir die sofortige Beendigung dieser Katastrophe und sagen ganz klar: keine gemeinsame Politik mit der hetzerischen und arbeitnehmer_innenfeindlichen FPÖ! Wir fordern alle politisch Verantwortlichen in der Sozialdemokratie auf, diese Koalition ganz klar abzulehnen! Wir belassen es aber nicht bloß bei Forderungen. „Sollte es zu einer Koalition zwischen Rot und Blau kommen, rufen wir alle antirassistischen Burgenländerinnen und Burgenländer auf, gemeinsam ein entschiedenes Zeichen gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ zu setzen. Wir werden nicht nur eine Demonstration organisieren, sondern einen breiten Widerstand aufbauen“, kündigen Michael Heindl und Christoph Altenburger, Pressesprecher der Offensive gegen Rechts Burgenland, unisono an.